Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
POPPING BOBA
https://popping-boba.de/
Verkäufer:
BOBOQ POLAND sp. z o. o.
Golenice 27
74-300 Myślibórz (Polen)
USt-IdNr: PL5971728907
KRS: 0000394566
Tel: +49 160 5756695
E-mail: boboqpoland.shop@gmail.com
Retourenlager:
BoboQ
Huttenstraße 31, 10553 Berlin
I. Begriffsbestimmungen
- Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen haben die folgende Bedeutung:
- AGB – Dieses Dokument, das Bedingungen der Vertragsschließung über den Verkauf sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Kunden im Online-Shop bereitstellt, festlegt.
- BESTELLUNG – Auftrag zum Kauf von Waren, der vom Kunden mittels technischer Kommunikation erteilt wird.
- ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Erbringung von elektronischen Dienstleistungen über den Online-Shop (gem. § 312c ff. BGB), vom Verkäufer zu Gunsten des Kunden, gemäß dem Dienstleistungsvertrag. In dem Bereich, in dem gegebenenfalls Dienstleistungen von anderen Parteien, die mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, erbracht werden, befinden sich entsprechende Beschlüsse bezüglich dieser Dienstleistungen in AGB über die Erbringung von Dienstleistungen von diesen Parteien.
- LOGIN – die E-Mail-Adresse des Kunden, die er im Shop bei der Erstellung eines Kontos angegeben hat.
- KONTO – Elektronischer Dienst, der dem Kunden im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellt wird und dem Kunden die Nutzung zusätzlicher Funktionalitäten ermöglicht. Der Kunde hat mittels des Logins und des dazugehörigen Passworts Zugang zum Konto. Der Kunde loggt sich nach der Registrierung im Online-Shop in sein Konto ein. Das Konto ermöglicht es, Informationen über die Adressdaten des Kunden für den Versand der Produkte zu speichern, den Status der Bestellung zu verfolgen, auf die Bestellhistorie zuzugreifen sowie andere Dienstleistungen, die dem Kunden vom Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen.
- KUNDE – (1) Verbraucher; (2) Unternehmer; (3) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Ist der Kunde eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, so ist er als Vorbedingung für den Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet, eine gültige Einverständniserklärung seines gesetzlichen Vertreters vorzuweisen und diese im Bedarfsfall dem Verkäufer erneut vorzulegen, wobei der Kaufvertrag im Rahmen eines Online-Shops den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts trägt.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass in begründeten Fällen der Abschluss eines Kaufvertrages über den Online-Shop nur von volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen möglich ist. - NEWSLETTER – Elektronische Dienstleistung, die es dem Kunden ermöglicht, kommerzielle Informationen des Verkäufers zu erhalten, insbesondere über Produkte, den Online-Shop, einschließlich Neuigkeiten und aktuelle Werbeaktionen, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, sofern der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat (die detaillierten Grundsätze der Bereitstellung des Newsletters sind in einer gesonderten Regelung festgelegt).
- PASSWORT – eine Folge von alphanumerischen Zeichen, die für die Authentifizierung beim Zugriff auf das Konto erforderlich ist und vom Kunden bei der Einrichtung des Kontos angegeben wird. Die Registrierung eines Kontos erfordert die einmalige Eingabe des Passworts gemäß den Mindestanforderungen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln (und es nicht an Dritte weiterzugeben). Der Verkäufer bietet dem Kunden mehrere Möglichkeiten, das Passwort zu ändern. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen dem Kunden einen Mechanismus zur sogenannten Wiederherstellung eines vergessenen Passworts zur Verfügung stellen.
- PREIS – Der in Euro oder in einer anderen Währung angegebene Vergütungsbetrag (brutto/samt Steuern), der dem Verkäufer für die Übertragung des Eigentums auf den Kunden gemäß Kaufvertrag zusteht. Der Preis beinhaltet nicht die Versandkosten, es sei denn, es ist in den Bedingungen der aktuellen Sonderangebote des Shops anders angegeben.
- PRODUKT – Eine im Online-Shop käuflich erwerbbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.
- UNTERNEHMER – sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen (§ 14 BGB).
- VERBRAUCHER – Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt (§ 13 BGB).
- VERKÄUFER – BOBOQ POLAND sp. z o. o., Golenice 2774-300 Myślibórz (Polen), USt-IdNr: PL5971728907, KRS: 0000394566, Tel: +49 160 5756695, E-mail: boboqpoland.shop@gmail.com .
- WARENKORB – Elektronischer Service, der dem Kunden im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellt wird und insbesondere die einfache Aufgabe einer Bestellung für eine ausgewählte Anzahl von Produkten, die Anzeige einer Zusammenfassung der Preise der einzelnen Produkte und des Gesamtpreises für alle Produkte ermöglicht.
II. Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkauf gelten für alle Anfragen oder Bestellungen über die Internetseite https://popping-boba.de/. Folglich stimmen Sie diesen Kaufbedingungen zu, wenn Sie über die Website eine Bestellung aufgeben. Abweichungen von diesen Kaufbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
- Die Nutzung des Online-Shops bedingt die Erfüllung bestimmter technischer Voraussetzungen seitens des Endgeräts des Webseitenbesuchers und der bestehenden Internetverbindung.
- Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
- Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist freiwillig, gleichwohl aber notwendig, eine Bestellung aufzugeben.
- Der Kunde kann Bestellungen aufgeben, ohne ein Konto einzurichten.
- Die Nutzung der Elektronischen Dienste als elektronisch erbrachte Dienstleistung birgt typische Risiken der Datenübertragung über das Internet, wie z.B. die Verbreitung von Kundendaten, den Zugriff durch Unbefugte oder den Verlust von Kundendaten. Der Verkäufer und der Kunde sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.
- Die Nutzung des Online-Shops, insbesondere die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen und der Abschluss von Kaufverträgen ist möglich, wenn die vom Kunden verwendeten Endgeräte und das IKT-System den technischen Anforderungen entsprechen. Der Verkäufer kann aus technischen Gründen vorübergehend, jedoch nicht länger als 48 Stunden, einen Teil der Funktionen des Online-Shops deaktivieren, um ihn zu verbessern, Dienstleistungen hinzuzufügen oder Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Verkäufer wird sich bemühen, über technische Störungen jeweils durch einen entsprechenden Hinweis auf der Startseite des Online-Shops zu informieren.
III. Elektronische Dienstleistungen
- Der Verkäufer stellt den Kunden die folgenden elektronischen Dienstleistungen kostenlos über den Online-Shop zur Verfügung:
- Konto;
- die Möglichkeit für Kunden, Bestellungen aufzugeben sowie Kaufverträge gemäß der in diesen AGB bestimmten Grundlagen zu schließen;
- die Möglichkeit der Verwendung eines Warenkorbs;
- Newsletter;
- Kundenbewertungen;
- Die Nutzung des Kontos ist mit der Erledigung folgender Schritte seitens des Kunden möglich:
- Ausfüllen des Anmeldeformulars und Annahme der Bestimmungen dieser AGB,
- Klick auf den Button „Anmelden“.
- Im Anmeldeformular sind folgende Kundendaten notwendig: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie eigens festzulegendes Passwort.
- Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn die folgenden Bedingungen zusammen erfüllt sind: (i) wirksames Ausfüllen und Akzeptieren des Registrierungsformulars zur Einrichtung eines Kontos durch den Kunden (Übermittlung an den Verkäufer), (ii) Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (iii) Bestätigung des Abschlusses des Dienstleistungsvertrags durch den Kunden durch Anklicken des Aktivierungslinks, der vom Verkäufer an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Das Konto wird für einen unbegrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt.
- Der Verkäufer kann die Registrierung eines Kontos verweigern, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen des Abs. 9 unten verstößt.
- Die Nutzung des Warenkorbs beginnt, wenn der Kunde das erste Produkt in den Warenkorb legt. Der Warenkorb ist ein einmaliger Service, der kostenlos zur Verfügung gestellt wird und endet, wenn der Kunde eine Bestellung über ihn aufgibt oder nicht mehr aufgibt. Je nach den verfügbaren Funktionen kann der Warenkorb Informationen über die vom Kunden ausgewählten Produkte auch nach Beendigung der Browsing-Session speichern, aber er gewährleistet nicht, dass Kopien der vom Kunden ausgewählten Produkte verfügbar sind, um die Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt aufgeben zu können.
- Um den Newsletter-Service zu starten, muss der Kunde dem Erhalt von kommerziellen Informationen zustimmen und die Bedingungen für den Newsletter-Service akzeptieren, indem er das entsprechende Kontrollkästchen (Checkbox) ankreuzt oder auf die entsprechende Schaltfläche klickt und seine E-Mail-Adresse in dem entsprechenden Feld auf der Website des Online-Shops zur Verfügung stellt und dann auf den Aktivierungslink klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird (Zeitpunkt der Aufnahme des Newsletter-Service).
- Im Rahmen des Online-Auftritts des Verkäufers besteht für Kunden die Möglichkeit, die vom Verkäufer angebotenen Leistungen und Produkte zu bewerten. Der Verkäufer ist für den Inhalt der Bewertungen des Kunden grundsätzlich nicht verantwortlich.Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende Bewertungen zu veröffentlichen.
- Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
- in der Bestellung und im Konto nur wahrheitsgemäße, aktuelle und alle erforderlichen Kundendaten anzugeben und im Falle einer Änderung dieser Daten die Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags oder der Nutzung der elektronischen Dienstleistungen mitgeteilt hat, unverzüglich zu aktualisieren;
- die elektronischen Dienstleistungen so zu nutzen, dass das Funktionieren des Verkäufers, des Online-Shops nicht beeinträchtigt wird;
- die elektronischen Dienste in einer Weise zu nutzen, die mit den gesetzlichen Gesetzen, den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit den im jeweiligen Bereich akzeptierten Sitten und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Einklang steht;
- das Login und das Passwort vertraulich zu behandeln und sie insbesondere nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten oder den Zugriff auf Daten, die auf dem Konto gespeichert sind und die auf eine Verletzung der oben genannten Verpflichtung durch den Kunden zurückzuführen sind;
- Der Verkäufer kann den Dienstleistungsvertrag aus den folgenden triftigen Gründen kündigen:
- die Art und Weise, in der die elektronischen Dienstleistungen genutzt werden, den Regeln und dem Zweck des Online-Shops zuwiderläuft
- der Kunde verstößt gegen die Bestimmungen von Art. III Abs. 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- die Tätigkeit des Kunden gegen die guten Sitten verstößt, zu Gewalttätigkeit aufruft oder eine Straftat begeht und die Rechte Dritter verletzt;
- Die Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch den Verkäufer ist an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
- Die Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 14 Tage. Die Beendigung des Dienstleistungsvertrags durch eine der beiden Parteien ist gleichbedeutend mit der Löschung des Kontos.
IV. Vertragsschluss
- Eine Bestellung kann über ein im Shop erhältliches Formular aufgegeben werden.
- Bestellungen können nach Registrierung eines Kontos im Shop oder ohne Registrierung eines Kontos im Shop aufgegeben werden.
- Durch Anklicken des Buttons “in den Warenkorb” können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Die ausgewählten Waren werden im Warenkorb gesammelt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
- Im Warenkorb können Sie die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button “Weiter Einkaufen” weitere Artikel hinzufügen. Durch Klicken auf den Button “Zur Kasse gehen” werden Sie in weiteren Schritten zum Aufruf Ihrer bestehenden Registrierung oder zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Sie (1) können sodann eine abweichende Lieferadresse angeben, (2) können eine der Ihnen angebotenen Zahlungsarten wählen, (3) werden aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden Datenschutzbestimmung zuzustimmen und (4) werden aufgefordert, vor der Absendung der Bestellung Ihre Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
- Sie geben durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges eine verbindliche Vertragserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
- Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
- Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt auf der Grundlage der ordentlichen/korrekten Ausfüllung sämtlicher Pflichtangaben des Bestellformulars auf der Webseite und der endgültigen Bestätigung / Abschicken der Bestellung durch den Käufer zustande. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln die Annahme der Bestellung (insbesondere mit Hilfe einer E-Mail-Nachricht an die vom Käufer genannte Anschrift).
- Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem Sie entweder (1) die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.
- Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- Bestellungen können im Shop 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche aufgegeben werden. Bestellungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet. Die Bearbeitungszeit der Bestellung (d.h. bis zum Versand der Ware) beträgt bis zu 7 Arbeitstage.
V. Preis/Zahlung
- Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
- Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unseren Online-Shops angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
- Der Verkäufer stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten für den Kaufvertrag zur Verfügung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops sowie bei der Aufgabe einer Bestellung präsentiert.
- Dem Kunden stehen die beim Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung:
- Zahlung per Kreditkarte/Debitkarte;
- Zahlung per PayPal;
- Zahlung per Klarna;
- Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung.
- Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
- Bei Zahlung mittels einer von Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm.
- Alle im Online-Shop geltenden Sonderangebote sind nicht kombinierbar soweit Bestimmungen des Angebots nicht etwas anderes festlegen.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zugestellt werden.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB).
VI. Lieferung
- Die verfügbaren Liefermethoden für das Produkt werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops sowie bei der Bestellung des Kunden vorgestellt.
- Das Produkt wird an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene adresse geliefert.
- Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
- Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
- Die Gesamtzeit für die Lieferung des Produkts an den Kunden (Lieferzeit) setzt sich zusammen aus der Zeit, die der Verkäufer benötigt, um die Bestellung für den Versand vorzubereiten, und der Zeit, die der Spediteur(DPD DE) benötigt, um das Produkt zu liefern.
- Die Lieferfrist beträgt bis zu 7 Arbeitstage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder bei der Aufgabe der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben.
- Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt.
- Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für eine erneute Anlieferung.
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
VII. Widerrufsrecht
- Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
boboqpoland.shop@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs:
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
BoboQ poland sp. z o.o.
Huttenstraße 31, 10553 Berlin
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)
– ……………………….
…………………………..
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
VIII. Gewährleistung/Reklamationen
- Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
- Wenn und soweit Sie Unternehmer sind, haften wir grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kannten oder grob fahrlässig nicht kannten (§ 442 BGB). Des Weiteren setzen in diesem Fall Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns durch den Unternehmer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung durch den Unternehmer anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 finden ausdrücklich keine Anwendung bei Verbrauchern.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware oder das Produkt ohne Mängel zu liefern.
- Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
- eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
- den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen. Das muss in angemessener Zeit und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden durchgeführt werden, vorbehaltlich und gemäß den zuständigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste, berücksichtigt.
- Der Shop haftet für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag nur dann, wenn sie vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergabe der Ware an den Kunden festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
- Gewährleistungsansprüche können vom Kunden z.B schriftlich an die Adresse: boboqpoland.shop@gmail.com gerichtet werden.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tage zu prüfen.
IX. Haftung
- Die Haftung von POPPING BOBA ist ausgeschlossen, außer die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von POPPING BOBA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von POPPING BOBA beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von POPPING BOBA oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von POPPING BOBA beruhen.
X. Höhere Gewalt (Force Majeure)
- Die Parteien haften nicht, wenn sie ihre Pflichten wegen eines unvorhergesehen oder eines als Höhere Gewalt geltenden Ereignisses überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen können; darunter fallen u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Überschwemmungen, Feuer, Unwetter, Rohstoffknappheit, Streik im Transportsektor, Teil- oder Vollstreiks bzw. Aussperrungen. Die Partei, die von derartigen Ereignissen betroffen ist, hat die andere hierüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen vom Eintritt dieses Ereignisses zu unterrichten.
- Die Parteien vereinbaren, dass sie schnellstmöglich absprechen, wie die Bestellung bearbeitet werden soll, solange die Höhere Gewalt anhält.
XI. Alternative Streitbeilegung
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
- Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
XII. Änderung der AGB
- Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Der Verkäufer kann diese AGB ändern wenn einer der unten angeführten Gründe eintritt, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
- Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Produkten oder die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Verkäufer regeln und die die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die in dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag festgelegt sind, betreffen, oder eine Änderung der Auslegung der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen infolge von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Empfehlungen der zuständigen Behörden oder Organe in einem bestimmten Bereich;
- Änderung der Art und Weise, in der die Dienste erbracht werden, die ausschließlich auf technische oder technologische Gründe zurückzuführen ist (insbesondere eine Aktualisierung der in diesen Bedingungen angegebenen technischen Anforderungen);
- Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, auf die die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, durch Einführung neuer, Änderung oder Rücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, durch den Verkäufer;
- Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen durch mit dem Verkäufer zusammenarbeitende Gewerbetreibenden durch Einführung neuer, Änderung oder Aufhebung bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch diese Unternehmen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer betreffen.
- Im Falle von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Verkäufer den konsolidierten Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung, indem er ihn auf der Website des Online-Shops , sowie durch eine Nachricht, die an die vom Kunden beim Abschluss des Dienstleistungsvertrags angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, was von den Parteien als Einführung der Informationen über die Änderung in die elektronischen Kommunikationsmittel in einer Weise betrachtet wird, dass der Kunde von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
- Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird 14 Tage nach der Übermittlung der Informationen über die Änderung wirksam. Kunden, die einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben, haben das Recht, den Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung der Bedingungen zu kündigen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berührt nicht die Kaufverträge, die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden.
XIII. Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschliesslich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
XIV. Schlussbestimmungen
- Die Website und alle Inhalte (einschließlich Grafiken, redaktionelle Inhalte, Dokumente und Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen) sind geistiges Eigentum von POPPING BOBA und / oder Dritten. Die Website und ihre Inhalte sind durch geistige Eigentumsrechte gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geschützt. Nur die Anzeige der Website und Unterseiten sowie das Drucken auf Papier für den persönlichen Gebrauch des Kunden sind zulässig. Die vollständige oder teilweise Reproduktion der Datenbank oder der Inhalte für andere Zwecke als rein persönlich für den Kunden, ist untersagt.
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
02.11.2022